MIET- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN

§ 1 Begriffsbestimmungen 


(1) Verbraucher

ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


(2) Unternehmer

ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 


§ 2 Mietgegenstand; Mietpreisbindung


(1) Mietobjekt. 

Der Mieter erhält mit Abschluss des Mietvertrags das Recht, ein Fahrzeug der vereinbarten Fahrzeugklasse (es sei denn, es ist ausdrücklich ein Vertrag über ein konkret angebotenes Fahrzeug erklärt worden) für den festgelegten Mietzeitraum im Rahmen dieser Miet- und Nutzungsbedingungen zu nutzen. Die nachfolgenden Miet- und Nutzungsbedingungen gelten für alle zwischen Mieter und Vermieter getroffenen Vereinbarungen über die zeitweise Überlassung von Fahrzeugen. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht anerkannt. Diese Miet- und Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn der Vermieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Miet- und Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters die Vermietung an den Mieter vorbehaltlos vornimmt.  


(2) Ausschluss Reiseleistung.

Reiseleistungen sind von der Mietvereinbarung nicht umfasst; die gesetzlichen Bestimmungen über den Reisevertrag – insbesondere die §§ 651a BGB – finden keine Anwendung. 


(3) Mietpreisbindung.

 Der Mietpreis ergibt sich grundsätzlich aus der bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Preisangabe und angegebenen Mindestmiet-dauer des Vermieters. Es gelten jeweils die im Buchungsprozess aufgeführten saisonalen Preise, in die der Mietzeitraum fällt. Je nach Angebot des Vermieters und Auswahl des Mieters, können zu dem Tagesmietpreis noch weitere Leistungen hinzu berechnet werden, deren Höhe aus der gültigen Preisangabe bei Vertragsabschluss zu entnehmen ist. Kosten für Sonderreinigungen sind hiervon ausgenommen.  


(4) Mietpreis. 

Der Mietzins berechnet sich pro Nacht. Abhol- und Rückgabe erfolgen in dem vom Vermieter angegebenen Zeitfenster oder nach individueller Vereinbarung.  


(5) Irrtum.

 Irrtümer berechtigen den Vermieter zur Anfechtung der Erklärung, wenn durch diese Preise ausgewiesen werden, die in einem erkennbar groben wirtschaftlichen Missverhältnis zur gebotenen Leistung stehen und der Abschluss eines Vertrages zu den Konditionen den Vermieter mehr als unbillig benachteiligen würde. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Anfechtung.

 

§ 3 Vertragsschluss/-bindung

 

(1) Vertragsschluss.

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn dem Mieter vom Vermieter die Buchung in Textform (E-Mail) bestätigt. Es gelten die in der Email bestätigten Entgeltbedingungen für die Nutzung des Mietfahrzeuges. Mieter und Vermieter sind verpflichtet, bei Änderungen über wesentliche Vertragsinhalte den Vertragspartner unverzüglich unaufgefordert bis zur vollständigen Abwicklung des Mietverhältnisses in Kenntnis zu setzen. Dies gilt auch für Änderungen der Rechnungsanschrift.  


(2) Kein Widerrufsrecht.

 Einem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wenn dieses nicht in den gesetzlich genannten Fällen ausgeschlossen oder erloschen ist. Fernabsatzverträge sind dabei Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikations-mittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Telefonanrufe, E-Mails, SMS. Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in dem Bereich der Kraftfahrzeugvermietung, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.  


(3) Umbuchung.  

Ein späterer Antritt des Mietverhältnisses innerhalb des vereinbarten Mietzeitraumes ist dem Vermieter spätestens am Tag des Vertrags-beginns in Textform anzuzeigen, um sodann, falls dem Vermieter möglich, einen späteren Antrittstermin durch Abholung zu vereinbaren. Ein Anspruch des Mieters auf eine Übergabe zu einem späteren Zeitpunkt besteht nicht. Erfolgt keine entsprechende Mitteilung des Mieters (Verhinderungsanzeige), dass dieser den vertragsgemäßen Mietzeitraum später antreten möchte, so stehen dem Vermieter nach Ablauf des vereinbarten Übergabezeitpunkts die vollen 95% der Gesamtmiete als Stornierungskosten auch dann zu, wenn der Mieter zu einem späteren Zeitraum, welcher noch innerhalb des ursprünglich vereinbarten Mietzeitraumes liegt, Anspruch auf Erfüllung durch Übergabe der Mietsache begehrt.


(4) Vorzeitige Rückgabe.

Bei Rückgabe der Mietsache vor Ablauf des vereinbarten Mietzeitraumes besteht kein Anspruch auf teilweise Rückerstattung des Mietpreises. Der Mieter hat das Risiko der Verschlechterung oder des Untergangs der Mietsache für den Zeitraum der vertraglichen Mietdauer auch dann zu vertreten, wenn der Vermieter das Mietfahrzeug aus berechtigten Gründen nicht vor Ablauf der Mietdauer zurücknehmen und die Übergabe bestätigen konnte.  


§4 Rücktritt Mietvertrag / Stornierungsgebühren / No-Show / Umbuchung


(1) Rücktritt.

Der Vermieter gewährt dem Mieter abweichend von der allgemeinen rechtlichen Behandlung von Mietverhältnissen ein besonderes vertragliches Rücktrittsrecht, welches gestaffelt nach dem Zeitpunkt des Eingangs einer schriftlichen Rücktrittsbekundung des Mieters gegenüber dem Vermieter wie folgt ausgestaltet ist:


(2) Umbuchung.

Eine Umbuchung des vereinbarten Mietzeitraumes ist nach Absprache mit dem Vermieter und freier Verfügbarkeit mindestens nach Maßgabe der Fristen für den Rücktritt analog möglich. Umbuchungen sind gegebenenfalls in Verbindung mit den gestaffelten Stornierungskosten möglich. Dem Vermieter steht es frei, auf die Geltendmachung von Umbuchungsgebühren ganz zu verzichten.


§ 5 Fahrzeug

 

(1) Fahrzeugzustand.

 Das Fahrzeug wird dem Mieter in technisch einwandfreiem Zustand mit vollem Kraftstofftank übergeben. Optische Beeinträchtigungen wie z.B. Dellen, Lackschäden, Kratzer oder Parkrempler, stellen keine Fahrzeugmängel dar und sind vom Mieter zu akzeptieren, sofern die Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs dadurch nicht beeinträchtigt ist. Das Fahrzeug wird innen und außen gereinigt übergeben.

 

(2) Übergabeprotokoll (Check-in).

Der genaue Zustand des Fahrzeugs ergibt sich aus dem bei der Übergabe des Fahrzeugs von Mieter und Vermieter gemeinsam zu erstellenden Übergabeprotokolls im Rahmen des Check-ins, bei dem eine Einweisung in die Betriebsfunktionen des Mietfahrzeuges für den Mieter verpflichtend vorgenommen wird. Dieses Protokoll wird Bestandteil des Mietvertrags und nach Abschluss der jeweiligen Prüfpunkte von beiden Parteien unterzeichnet. Das Protokoll enthält dabei u.a., wenn auch nicht abschließend, Angaben zum Schadenstand (sichtbare Mängel und Beschädigungen) des Mietfahrzeuges, den Status der Kraftstoffbefüllung und des Reinigungszustandes des Mietfahrzeuges von innen wie außen. Ebenso erfolgt in der Regel eine Inventarfeststellung und Überprüfung der Vollständigkeit der Anlagen und Unterlagen, die zum verkehrs-gemäßen Betrieb des Fahrzeuges notwendig sind (Papiere, Umweltplakette, Anbauteile etc.). Schadenersatzansprüche des Mieters aufgrund später angezeigter Mängel sind mit Ausnahme offensichtlicher Schäden ausgeschlossen.


(3) Rückgabeprotokoll (Check-out).

Bei Rückgabe des Mietfahrzeuges wird analog zum Übergabeprotokoll ein Rückgabeprotokoll erstellt, dass sich an den im Check-in festgehaltenen Punkten orientiert. Abweichungen von dem bei Übergabe dokumentierten Zustand des Fahrzeuges, wie Beschädigungen, Fehlteile oder sonstige Verschlechterungen gehen verschuldensunabhängig zu Lasten des Mieters, der hinsichtlich eines mangel- oder fehlerhaften Übergabeprotokolls beweislastig ist.


(4) Ersatzfahrzeug ohne Verschulden.

Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch des Fahrzeuges ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen, ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter in angemessener Zeit ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Gelingt dies nicht, wird der Mieter von der Verpflichtung zur Zahlung der Miete befreit. Bereits gezahlte Beträge werden an den Mieter zurückerstattet.  


(5) Ersatzfahrzeug bei Verschulden / Vertreten müssen.

Der Vermieter kann die Stellung eines Ersatzfahrzeuges aus berechtigtem Grund verweigern, wenn das Fahrzeug durch vom Mieter zu vertretende Umstände oder Verschulden zerstört oder seine Nutzung eingeschränkt oder unmöglich gemacht wurde. Eine Kündigung des Mieters nach § 543 Abs.2 Nr. 1 BGB ist in diesem Fall ausgeschlossen. Stellt der Vermieter trotz Verschulden des Mieters ein Ersatzfahrzeug, so kann er alle hierdurch entstehenden höheren Nebenkosten, wie Fähr- oder Mautgebühren sowie Betriebskosten zu Lasten des Mieters berechnen, wenn dieser die Annahme des Ersatzfahrzeuges erklärt hat.


§ 6 Nutzung des Fahrzeugs


(1) Fahrer / Fahrerlaubnis.

Das Mietfahrzeug darf nur von Personen gefahren werden, die über eine gültige Fahrerlaubnis verfügen. Die Berechtigung zum Führen des Mietfahrzeuges richtet sich nach den individuell vereinbarten Vertragsbestandteilen und der Angaben zu zugelassenen Fahrzeugführern im Mietvertrag. Bei Abholung des Fahrzeuges ist dem Vermieter eine gültige Fahrerlaubnis, die zum Führen des gemieteten Fahrzeuges berechtigt, vorzulegen. Der Vermieter kann die Herausgabe des Fahrzeuges verweigern, bis ihm eine entsprechende Fahrerlaubnis vorgelegt wird.


(2) Keine Gebrauchsüberlassung an Dritte.

Das Fahrzeug darf nur von Personen geführt werden, die ausdrücklich im Mietvertrag als Fahrer zugelassen worden sind. Dem Mieter ist es davon abweichend nicht gestattet, das Fahrzeug Dritten zum Gebrauch zu überlassen. Der Vermieter behält sich im Falle der Zuwiderhandlung die Geltendmachung einer Strafgebühr in Höhe von 500 EUR vor. Schäden, die unter einem Verstoß gegen das Fahrverbot durch weitere Fahrer entstehen, sind verschuldensunabhängig vom Mieter zu vertreten, der in diesem Fall dem Vermieter gegenüber voll schadensersatzpflichtig ist. Der Vermieter behält sich das Recht der Abtretung seiner Ansprüche an Dritte vor.


(3) Unzulässige Nutzung

Nicht gestattet ist die Nutzung des Fahrzeugs insbesondere zu folgenden Zwecken:

(4) Fahrtüchtigkeit.

Das Fahren des Fahrzeugs unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel ist nicht gestattet.


(5) Wartungs- und Betriebsmittel.

Der während der Mietdauer verbrauchte Kraftstoff, Motoröl und andere Hilfs- und Betriebsstoffe sind vom Mieter auf eigene Kosten zu beschaffen. Grundsätzlich trägt der Vermieter die Kosten der Erhaltung der Mietsache. Kleine Instandsetzungen, wie zum Beispiel der Austausch von Leuchtmitteln, kann der Mieter nach Absprache mit dem Vermieter selbst vornehmen oder bis zur Höhe von 100 € (inklusive Umsatzsteuer) je Einzelfall ohne vorherige Absprache mit dem Vermieter durch eine Fachwerkstatt ausführen lassen. Der Vermieter erstattet dem Mieter die Kosten gegen Vorlage eines Rechnungs-beleges im Original und Vorlage des ausgetauschten beschädigten Teiles. Eigen-leistungen des Mieters werden nicht vergütet.


(6) Sorgfaltspflichten.

Der Mieter nutzt das ihm überlassene Fahrzeug in der zweckmäßigen Weise und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften wie insbesondere der Straßenverkehrsordnung und weiterer für die Benutzung maßgeblichen Bestimmungen zu Fahrzeugabmessungen und Zuladungen. Der Mieter behandelt das Fahrzeug mit Sorgfalt und unter Beachtung der technischen Regeln. Der Mieter befolgt die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlungen des Vermieters. Jeder Schadeneintritt am Fahrzeug oder Zubehör ist dem Vermieter ohne schuldhaftes Zögern unverzüglich zu melden. Das Lenkradschloss muss beim Verlassen des Fahrzeuges eingerastet sein. Der Mieter hat beim Verlassen des Fahrzeuges dieses ordnungsgemäß zu verschließen und gegen den Zugriff Dritter zu sichern, die Fahrzeugschlüssel und die Fahrzeugpapiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich aufzubewahren.


(7) Obliegenheiten Werterhalt.

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug ab dem Zeitpunkt der Übergabe so zu behandeln und zu benutzen, wie es ein verständiger auf die Werterhaltung bedachter Eigentümer tun würde. Insbesondere ist der Mieter auf seine Kosten zu Folgendem verpflichtet:


(8) Verkehrsunfälle.

. Bei Eintritt eines Straßenverkehrsunfalls (auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter) sowie im Fall der Verletzung von Personen im Zusammenhang mit der Benutzung des Fahrzeugs, die nicht unerheblich ist, bei Brand, Wildschaden und sonstigen Schäden sowie bei Verlust des Fahrzeugs (insb. durch Diebstahl) hat der Mieter die Polizei zu verständigen und dem Vermieter das polizeiliche Aktenzeichen unverzüglich mitzuteilen. Das Verlassen des Unfallortes (§ 142 StGB) ohne entsprechende Anzeige bei der Polizei (oder in Bagatellfällen beim Geschädigten) ist nicht zulässig. Der Mieter hat seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen. Eine Verweigerung der Unfallaufnahme durch die Polizei ist vom Mieter nachzuweisen (z.B. durch konkrete Benennung der kontaktierten Polizeidienststelle und Bearbeiter, Datum und Uhrzeit der versuchten Anzeige). Eine Anerkennung von Ansprüchen des Unfallgegners ist zu unterlassen. Etwaige Erklärungen erfolgen zulasten der Haftung des Mieters. Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich über Eintritt und Umstände des Unfall- oder Schadenereignisses, auch bei geringfügigen Schäden, telefonisch und schriftlich zu informieren. Kleinere Beschädigungen im Rahmen von Bagatellen (Kratzer) sind bei Rückgabe des Fahrzeuges mitzuteilen. Bei Sachschäden am Fahrzeug, deren Behebung voraussichtlichen Kosten von mehr als 150 Euro (inklusive Umsatzsteuer) verursachen wird, bei Unfällen im Straßenverkehr, bei einer nicht nur unerheblichen Verletzung von Personen bei Benutzung des Fahrzeugs und bei Verlust des Fahrzeugs fertigt der Mieter einen schriftlichen Bericht über den Hergang des Schadeneintritts sowie eine Skizze an, die er dem Vermieter unverzüglich übermittelt. Der Unfallbericht soll Namen und Anschrift der beteiligten Personen, von Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen sowie die Haftpflichtversicherungen der am Unfall beteiligten Kraftfahrzeuge beinhalten. Der Vermieter wird im Falle eines der oben beschriebenen Vorfälle Zugriff auf die GPS Daten des Fahrzeugs nehmen und diese zum Zwecke der Beweissicherung bis zum rechtlichen Abschluss des Vorfalls speichern. Dies betrifft den Zeitraum von 24 Std. vor und nach einem Vorfall.


(9) Musterabrechnung Schadensfall.

Der Vermieter ist berechtigt, im Schadensfall zur Vermeidung von Ermittlungskosten Musterrechnungen für häufig anfallende Schadenarten zur Regulierung vorzulegen und deren Ausgleich als Abschlag zu verlangen. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Vermieter kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.


§ 7 Rückgabe des Fahrzeugs


(1) Rückgabeverpflichtung.

Das Fahrzeug ist mit vollem Kraftstofftank zurückzugeben. Wird das Fahrzeug nicht mit vollem Tank zurückgegeben, kann der Vermieter vom Mieter die Kosten des Auftankens an einer Tankstelle seiner Wahl zzgl. einer Aufwandspauschale von 89,00 € inklusive Umsatzsteuer zzgl. zu den Betriebsstoffkosten verlangen. Der Vermieter kann die Kosten von der Kaution abziehen und einbehalten. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Vermieter haftet nicht für den Verlust von Gegenständen, die bei der Rückgabe im Mietfahrzeug zurückgelassen wurden.


(2) Verspätete Rückgabe.

Bei einer verspäteten Rückgabe des Fahrzeuges ist der Vermieter berechtigt, Gebühren für die Verspätung nach Maßgabe seiner jeweils gültigen Preisliste und der gebotenen Mindestmietdauer zu erheben, sowie bei einer erheblich verspäteten Rückgabe ggf. weitere Verzugsschäden geltend zu machen, die ihm entstanden sind, weil er nicht vertragsgemäß über das Fahrzeug verfügen konnte. Hierbei sind auch Schäden Dritter (weiterer Mieter), die diese gegenüber dem Vermieter aus Vertragsverletzung durch Verspätung oder Nichterfüllung geltend machen zu berücksichtigen und werden dem Mieter berechnet.


§ 8 Abtretung, Aufrechnung

Eine Abtretung der Rechte aus dem Mietvertrag durch den Mieter auf Dritte ist nicht möglich. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Mieters oder die Zurückbe-haltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.


§ 9 Kündigung

 

(1) Ende des Mietvertrages.

Der Mietvertrag ist für den angegebenen Zeitraum abgeschlossen und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Mit der Fortsetzung des Gebrauchs über die Mietzeit durch den Mieter ist keine Verlängerung des Mietverhältnisses verbunden. § 545 BGB findet keine Anwendung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

 

(2) Technische Defekte.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht für beide Parteien insbesondere dann, wenn nach der Übergabe des Fahrzeugs an den Mieter nicht unfallbedingte technische Defekte auftreten, die die Gebrauchs-tauglichkeit wesentlich einschränken (Motorschaden, Tür lässt sich nicht mehr verschließen o. Ä.) und diese nicht binnen einer angemessenen Frist nach der Anzeige an den Vermieter behoben werden konnten. Landesspezifische Gegeben-heiten (z.B. Infrastruktur), die die Reparatur verzögern, gehen dabei nicht zu Lasten des Vermieters.

 

§ 10 Rücktrittsrecht des Vermieters

Der Vermieter ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt,

§ 11 Haftung des Vermieters

Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei anfänglichen Mängeln ist ausgeschlossen. Der Vermieter haftet insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Auf Schadenersatz haftet der Vermieter unbeschränkt nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, in Fällen der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit oder in Fällen der Verletzung von Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Vermieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach dem Vertrag vorhersehbar und typisch ist. Leistungshindernisse bei Vertragsschluss sind analog zu behandeln. Eine weitergehende Haftung übernimmt der Vermieter nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern oder anderer Organe des Vermieters.


§ 12 Haftung des Mieters

 

(1) Allgemeine Haftung.

Bei Unfallschäden, Verlust, Diebstahl oder unsachgemäßer Bedienung des Fahrzeuges oder Verletzung vertraglicher Obliegenheiten haftet der Mieter für die Reparaturkosten, bei Verschulden für Totalschaden oder Verlust des Fahrzeugs für den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzüglich des Restwerts. Daneben haftet der Mieter auch für etwaige anfallende Folgeschäden, insbesondere Wertminderung, Verdienstausfall (Mietausfall), Abschleppkosten, Sachverständigengebühren und eine Verwaltungskostenpauschale.

 

(2) Haftungsfreistellung.

Der Vermieter stellt den Mieter nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung auf Basis der jeweils gültigen Musterbedingungen der AKB (Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung) vorbehaltlich einer Selbstbeteiligung am Mietfahrzeug frei. Die Selbstbeteiligung je Schaden ist in den Mietbedingungen angegeben.


(3) Ausnahme Haftungsfreistellung.

Die Haftungsfreistellung aus § 12 Abs. (2) entfällt in Fällen schuldhaften oder grob fahrlässigen Verhaltens, sowie bei arglistigem Verhalten in Fällen, in denen die Verletzung der vertraglichen Pflicht keinen Einfluss auf den Eintritt des Schadens hat.


(4) Haftung bei Verschulden und Vertreten.

Der Mieter haftet voll bei vorsätzlicher Verletzung der vertraglichen Pflichten, insbesondere für Schäden, die bei oder infolge einer nicht gestatteten Nutzung entstehen, es sei denn, die Verletzung hat keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadenfalles. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit haftet der Mieter in einem der Schwere seines Verschuldens entsprechenden Verhältnis. Im Übrigen bleibt es bei der Geltung allgemeiner gesetzlichen Regelungen. Der Vermieter ist zur Abtretung seiner Haftungsansprüche an Dritte berechtigt. Die Haftung des Mieters bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist dabei vor allem, aber nicht abschließend, bei den folgenden Verstößen anzunehmen:


(5) Haftung für Dritte.

Der Mieter hat im Rahmen seiner gegenüber dem Vermieter bestehenden allgemeinen Fürsorge- und Sorgfaltspflichten für das gemietete Fahrzeug auch das Verschulden von seinen Beifahrern und Mitreisenden zu vertreten. Beifahrer und Mitreisender ist jeder, der sich mit Wissen und im Einverständnis mit dem Mieter im oder am Fahrzeug befindet. Der Mieter haftet auch für das Verhalten aller weiteren, ggf. im Vertrag zugelassenen Fahrer. Ihm obliegt eine Informationspflicht über die Geltung und den Inhalt dieser Miet- und Nutzungs-bedingungen. Der Mieter verpflichtet sich zur Überprüfung der gültigen Fahrberechtigung- und Fahrtüchtigkeit eines weiteren Fahrers vor Fahrtantritt.


(6) Haftung sonstige Kosten

Alle weiteren Kosten, wie z.B. für Kraftstoff-, Gas-, Maut-, Park-, Camping-, Stellplatz- sowie Fährgebühren und Bußgelder sind vom Mieter für die Dauer des Mietzeitraumes zu tragen. Der Vermieter behält sich vor, im Falle von Bußgeld-, Straf- oder sonstigen Verwarn- und oder Ordnungswidrigkeiten-verfahren, die er im Rahmen seiner Pflichten als Fahrzeughalter verwalten muss, dem Mieter eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100 EUR zu berechnen, wenn der Nachweis erbracht ist, dass der zugrundeliegende Sachverhalt dem Mietzeitraum des Mieters zuzuordnen ist. Hierfür ist der vertraglich vereinbarte Mietzeitraum wie im Mietvertrag angegeben als ausreichend für den Beweis anzusehen. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Vermieter kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.


§ 13 Verjährung

Schadenersatzansprüche des Mieters (mit Ausnahme Schäden an Leib, Leben und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen schuldhafter oder grob fahrlässiger Eigenverursachung) verjähren 12 Monate ab gesetzlichem Verjährungs-beginn. Schadenersatzansprüche des Vermieters aus Verschlechterung der Mietsache verjähren frühestens 12 Monate nach Rückgabe der Mietsache. Polizeilich registrierte Schadensfälle hemmen den Beginn der Verjährung bis zum Einsichts-zeitpunkt in die Ermittlungsakte, längstens jedoch um 6 Monate.


§ 14 Schlussbestimmungen

 

(1) Vollständigkeit.

Dieser Vertrag gibt die Abreden zwischen den Parteien vollständig wieder. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie in Textform vereinbart werden; dies gilt auch für den Verzicht auf das Textformerfordernis. Erklärungen Dritter haben keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis und keine bindende Wirkung auf das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis.


(2) Rechtswahl und Gerichtsstand.

Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Mieter und dem Vermieter unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur insoweit, als durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechts-vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird. Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr am Sitz des Vermieters. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Vermieters.


(3) Datenschutz.

Der Mieter nimmt davon Kenntnis, dass der Vermieter Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder nach der Datenschutz-Grundverordnung zum Zwecke der Durchführung und Abwicklung des Mietvertrags erhebt. Der Vermieter kann Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, an Dritte, insbesondere beim Abschluss einer zusätzlich angebotenen Versicherung an den entsprechenden Versicherungsdienstleister oder an den für die Abwicklung elektronischer Zahlungen beauftragten Zahlungsdienstleister weitergeben. Eine Übermittlung von Daten kann zudem an zuständige Behörden im Rahmen der Wahrung berechtigter Interessen des Vermieters oder einer etwaigen Strafverfolgung erfolgen, sofern nicht Interessen des Mieters als schutzwürdiger zu bewerten sind. Eine anderweitige Weitergabe von personenbezogenen Daten erfolgt nicht ohne vorherige Einwilligung des Mieters.


(4) GPS Daten.

Manche Fahrzeuge des Vermieters sind mit einem GPS-Tracking-System ausgestattet. Diese Daten werden durch den Vermieter zur Sicherung seiner Rechte aus dem Mietvertrag erhoben und gespeichert. Das System wird ebenfalls als elektronisches Fahrtenbuch genutzt. Echtzeit-Zugriffe erfolgen nur im Falle von Kundenservice-Anfragen durch den Mieter. Die personalisierte Auswertung von Daten ist auf 90 Tage begrenzt. Anonymisierte Daten werden dauerhaft gespeichert und vom Vermieter für Zwecke der Marktforschung verwendet.